Lexikon Werner Faymann

Werner Faymann (Wien 2008)

Werner Faymann bei einer Wahlkampfrede (Krems 2008)

Werner Faymann (* 4. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Politiker. Er ist seit dem 8. August 2008 Bundesparteivorsitzender der SPÖ und seit dem 2. Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler.

Leben

Kindheit und Jugend

Während seiner Schulzeit am Bundesrealgymnasium am Henriettenplatz in Wien XV trat Faymann der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, bei. Nach seiner Matura wurde er 1981 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. In dieser Funktion war er 1983 an der Organisation eines „Anti-Papst-Festes“ (Alternative zum Papst-Besuch genannt) aus Anlass des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Österreich beteiligt. Die Sozialistische Jugend plante es als Gegenveranstaltung zur Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion.^[1]

Studium und Eintritt in die Politik

Direkt nach der Matura studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien, ohne das Studium abzuschließen.^[2] Er arbeitete als Konsulent der Zentralsparkasse. Faymann war von 1985 bis 1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Von 1988 bis 1994 war er Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung. 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF). Ab 1996 war er amtsführender Stadtrat von Wien für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2002 war Faymann in seiner Funktion maßgeblich am Verkauf von Gemeindeimmobilien an private Interessenten beteiligt.^[3]

Minister und Bundeskanzler

Ab Jänner 2007 bekleidete er das Amt des Infrastrukturministers unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.^[4]

Bei der Nationalratswahl 2008 konnte Faymann den ersten Platz für die SPÖ verteidigen, musste aber große Verluste gegenüber der Wahl 2006 hinnehmen. Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, dass sie sich auf eine Neuauflage der großen Koalition mit Werner Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben.^[5]

In den ersten Monaten seiner Zeit als Bundeskanzler folgten große Verluste bei den Wahlen in Kärnten, Salzburg und Oberösterreich sowie schlechte Umfragewerte. Experten sahen die SPÖ unter seiner Führung in einer Krise, da sie ein unklares Profil hatte. Daraufhin setzte Faymann auf eine Kampagne über Verteilungsgerechtigkeit und forderte vermögensbezogene Steuern, womit er sein Versprechen, keine neuen Steuern einführen zu wollen, brach. Im Jahr 2010 kündigte Faymann mit dem deutschen SPD-Chef Sigmar Gabriel ein EU-weites Volksbegehren zur Einführung einer Tobinsteuer an. Ein solches Begehren war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags möglich geworden.^[6] Nach den Nuklearunfällen von Fukushima kündigte er eine ähnliche Initiative an.^[7] Zwar gelang es Faymann, sich in mehreren Bereichen zu profilieren, in anderen Punkten wurde er weiterhin als farblos bezeichnet. So etwa wurde von der Abgeordneten Sonja Ablinger oftmals seine fehlende Linie beim Fremdenrecht kritisiert.

Faymanns private Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2009 führte zu einer parlamentarischen Anfrage.^[8]^[9] Auch 2011 war eine Teilnahme vorgesehen.^[10]^[11] Dies war erneut Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.^[12]

Privates

Faymann wohnt in Wien-Liesing. Er ist seit 2001 mit der Wiener Landtagsabgeordneten Martina Ludwig-Faymann verheiratet und hat zwei Töchter, eine davon aus erster Ehe.

Beziehungen zu Medienunternehmern

Mit Hans Dichand, dem Herausgeber der Tageszeitung Kronen Zeitung, verband Faymann eine langjährige Freundschaft. Der in Medienberichten aufgetauchten Behauptung, er hätte Dichand „Onkel Hans“ genannt,^[13] widersprach Faymann und bezeichnete dies als „Unsinn“. Er gab an, Dichand zu kennen, seit er 25 gewesen sei, und zu ihm ein gutes Verhältnis zu haben.^[14] Während Faymanns Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat unternahm er gemeinsam mit Dichand Städtereisen und schrieb für die Kronen Zeitung eine Kolumne unter dem Titel Der direkte Draht zum Stadtrat.^[15]^[16] In der Kronen Zeitung wurde auch jener an Dichand adressierte Brief Faymanns und Gusenbauers veröffentlicht, in dem sie die Änderung der Parteilinie in Europafragen sowie Volksabstimmungen über zukünftige EU-Verträge ankündigten.^[17]

Vorwurf der Korruption

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky brachte Anfang Juni 2011 eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachts der Untreue gegen Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer ein. Faymann soll, so Vilimsky, in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB und ASFINAG verfügt haben.^[18]

Mitte September 2011 soll Ex-ÖBB-Chef Martin Huber in einer Einvernahme ausgesagt haben, dass Faymann und Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB und ASFINAG ausgeübt haben. ^[19]^[20] Von beteiligten ÖBB-Mitarbeitern wurde ein Betrag von €500.000 genannt, der zumindest für ein Inserat gezahlt worden war.^[21]

Ende September 2011 wurde vom ehemaligen Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Bernhard Görg der Vorwurf erhoben, Faymann habe sich in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat positive Berichterstattung der Zeitschrift News erkaufen wollen, indem eine fast dreifach überhöhte Miete in Höhe von 2,7 Millionen Euro (auf zwölf Jahre im Voraus bezahlt) an News bezahlt worden war. Faymann war als Wohnbaustadtrat für das städtische Unternehmen "Wohnservice Wien" zuständig, das sich im Jahr 2000 in den Media-Tower einmietete.^[22]

Im Oktober 2011 wurde bekannt, dass Faymanns Ehefrau Martina Ludwig-Faymann seit Sommer 2010 ein Jahr lang für ein Magazin im Einflussbereich der Tageszeitung Heute als Projektverantwortliche gearbeitet hat. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs von Inseratenvergabe bzw. "versteckter Presseförderung" (Armin Thurnher) an die Heute im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung seitens des Bundeskanzlers^[23] erschien dieses Engagement unvereinbar. Als Ludwig-Faymann auf das ihr direkt vom Heute-Geschäftsführer (und auch ehemaligen Partner von Doris Bures), Wolfgang Jansky, unterbreitete Angebot angesprochen wurde, meinte sie, sich "natürlich" niemals die Frage gestellt zu haben, für wen sie arbeite.^[24]