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Das Westjordanland (arabisch الضفة الغربية, DMG aḍ-ḍaffa al-ġarbiyya, hebräisch: הגדה המערבית haGada haMa'arawit), auch Judäa und Samaria (hebräisch יהודה ושומרון Jehuda we'Schomron), Westjordanien, selten auch Cisjordanien oder englisch West Bank, ist ein Gebiet in Palästina. Es hat eine Fläche von 5.655 km²[1] und ist Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete.
Nach dem Untergang des Osmanischen Reiches gehörte es zum britischen Völkerbundsmandat für Palästina und wurde von der UN-Vollversammlung im Teilungsplan von 1947, der von arabischer Seite abgelehnt wurde, dem zu gründenden arabischen Staat zugesprochen. Im Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde es von Jordanien besetzt und 1949 völkerrechtswidrig annektiert. Dadurch wurde der ehemals international anerkannte Name Judäa und Samaria in Westjordanland oder englisch Westbank (von Jordanien) geändert. Nur Großbritannien und Pakistan haben die jordanische Hoheit über das Westjordanland jemals anerkannt. Seit dem israelischen Sieg über Jordanien im Sechstagekrieg 1967 werden die Hügelgebiete südlich und nördlich von Jerusalem von Israel militärverwaltet und wieder offiziell als Judäa und Samaria bezeichnet.
Die aus dem englischen Sprachraum geläufige Bezeichnung Westjordanland oder West Bank (des Königreichs Jordanien) ist irreführend, da Judäa und Samaria vor dem Sechstagekrieg unter Jordanischer Besatzung und völkerechtswidriger Annexion standen, heute aber von dem haschemitischen Königreich Jordanien nicht länger beansprucht werden. 1988 hat Jordanien seinen Anspruch auf das Gebiet endgültig aufgegeben. Seit 1993 werden Teile des Gebiets von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) verwaltet. Einzig Ost-Jerusalem wurde von Israel 1980 annektiert und mit West-Jerusalem vereint und zur „unteilbaren Hauptstadt auf ewig“ erklärt. In der Resolution 242 im November 1967 wird anerkannt, dass Israel ein Anrecht auf „sichere und anerkannte Grenzen” geltend machen kann. Ausgehend davon erklärte US-Präsident George W. Bush am 14. April 2004, Israel habe Anrecht auf „sichere, verteidigungsfähige” Grenzen.[2] Der amerikanische Präsident Obama erklärte im Mai 2011, dass Israel die Grenzen von 1967 anerkennen müsse[3]. Später verurteilte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 478 diese Annexion Ost-Jerusalems (die USA enthielten sich der Stimme) und erklärten sie für völkerrechtswidrig.
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Der Name Cisjordanien bedeutet übersetzt auf dieser Seite des Jordanflusses, analog dazu bedeutet Transjordanien auf der anderen Seite des Jordanflusses. Beide Begriffe wurden zur Beschreibung des britischen Völkerbundsmandats für Palästina verwendet, das von Großbritannien in zwei Teile zergliedert wurde. Transjordanien wurde ein Emirat, während sich der Auftrag des britischen Völkerbundmandats zur „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ nur noch auf das Mandatsgebiet westlich des Jordans bezog.
Das heutige Königreich Jordanien erlangte unter dem Namen Transjordanien 1946 seine Unabhängigkeit. Im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 eroberte Transjordanien weite Teile des als arabischer Staat im UNO-Teilungsplan vorgesehene Gebietes westlich des Jordans, das nun analog zu Transjordanien als Cisjordanien bezeichnet wurde. Nach der Annexion der cisjordanischen Gebiete nannte sich das Königreich neu Jordanien. Neben Cisjordanien etablierte sich auch der Begriff West Bank (deutsch etwa: Westufer), eine direkte Übersetzung aus dem Arabischen. Als König Abdallah I. das Gebiet 1949 annektierte, wählte er diese Bezeichnung, um die Zugehörigkeit zu Transjordanien, das forthin auch East Bank genannt wurde, zu untermauern. Im deutschen Sprachbereich wird die Bezeichnung Westjordanland gegenüber dem aus dem englischen eingedeutschten Westbank bevorzugt.
In Israel wird das Gebiet meist – auch in amtlichen Publikationen – als Judäa und Samaria (יהודה ושומרון Jehuda we'Schomron) bezeichnet. Die Bezeichnung geht auf die biblischen Namen der beiden Landschaften zurück und wird seit dem 19. Jahrhundert verwendet.[4]
Begrenzt wird das Westjordanland gegen Jordanien durch den Jordan, gegen Israel existiert keine natürliche Begrenzung – die oft als Grüne Linie bezeichnete Grenze verläuft südlich vom See Genezareth bogenförmig in Richtung Jerusalem, das sie durchschneidet, und erreicht in einem weiteren Bogen südöstlich von Hebron das Tote Meer.
Für teils heftige Kritik sorgt seit etwa 2003 der von der israelischen Regierung betriebene Bau der israelischen Sperranlage entlang der Grenze zu Israel, die nur an wenigen Stellen entlang der sogenannten Grünen Linie führt und sich bei den größeren israelischen Siedlungsblöcken tief ins Westjordanland einschneidet. Israel behauptet, die Anlage sei nur provisorisch errichtet worden.[5] Israel begründet die an einigen Stellen als Schutzmauer ausgebildete in weiten Teilen zaunartige Sperranlage mit dem Schutz des israelischen Staatsgebiets vor radikal-islamischen arabischen Terroristen und Selbstmordattentätern. Die Palästinenser vermuten jedoch hintergründig eine geplante Annexion der auch nach Ansicht eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag illegal durch die Sperranlage vom Kernland abgetrennten Gebiete.[6] Diese Anlage umfasst teilweise im Westjordanland gelegene israelische Siedlungen, die weiter ausgebaut werden, was den Eindruck einer zukünftig entlang der Sperranlage vorgesehenen Grenze verstärkt - wie bereits bei der bei Ost-Jerusalem realisierten, einseitig von Israel gezogenen Grenze mit Annexion der großen Siedlungsblöcke. Durch diesen Zaun- beziehungsweise Mauerbau werden Verkehrswege zerschnitten und Anwohner enteignet.[7] Am deutlichsten zeigt sich dies im Gebiet östlich von Jerusalem und bei Qalqiliya, wo den palästinensischen Einwohnern trotz großer arabischer Ballungszentren der Zugang zum arabischen Kernland erschwert wird zum Schutz jüdischer Siedlungen.
Durch die Sperranlage ist die Zahl der Anschläge von 73 Attentaten im Jahr 2003 auf vier im Jahr 2004 zurückgegangen. Der Terror verlagerte sich in den Gazastreifen im Süden, wo bisher kein Sperrwall errichtet wurde und mehr auf Raketenangriffe gegen israelisches Staatsgebiet und zivile Bürger. Der palästinensischen Autonomiebehörde, besonders der Hamas, wird vorgeworfen, in diese Attentate und Raketenangriffe verstrickt zu sein.
Ende 2008 gab es im Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) 121 vom israelischen Innenministerium anerkannte jüdische Siedlungen und etwa 100 nicht anerkannte, meist kleinere sogenannte „Outposts“. Dazu kommen zwölf größere und kleinere jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem.
Gemäß der Vereinbarungen in der Roadmap von 2002/2003 hätten alle israelischen Siedlungsaktivitäten in der West Bank eingefroren werden müssen. Nicht nur Russland sieht im kontinuierlichen Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten einen Verstoß gegen die Roadmap, sondern auch die USA fordern nun den kompletten Siedlungsbaustopp, auch in Ostjerusalem, das 1980 von Israel annektiert wurde. Israel hält an seinem Anspruch auf ganz Jerusalem fest und verteidigt mit dem Begriff des „natürlichen Wachstums“ die Neu-Bautätigkeit im Westjordanland und Ost-Jerusalem.[8]
2009 wuchs die Bevölkerung Israels um 1,8%. Das Wachstum des jüdischen Bevölkerungsanteils lag bei 1,6%. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen um 5,6 %. Davon gehen 40% auf Einwanderungen aus Israel und dem Ausland zurück.
Seitdem Israel die Road Map, nach der die Siedlungsaktivitäten eingefroren hätten werden müssen, akzeptiert hat, ist die jüdische Bevölkerung der Siedlungen im Westjordanland von 211 400 auf über 289 600 angewachsen. Das würde einem Wachstum von ca. 37% in sechs Jahren entsprechen.[9] Entgegen der Darstellung der israelischen Regierung, es handle sich nur um „natürliches Wachstum“, kann man von einer gezielten Einwanderungspolitik ausgehen. Dies bestätigt auch Shaul Arieli, ehemaliger israelischer Brigade-Kommandeur für den Gaza-Streifen und ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration in seiner Analyse.[10]
Vize-Regierungschef Dan Meridor warf der US-Regierung von US-Präsident Barack Obama vor, mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp im Westjordanland bestehende mündliche und schriftliche Abmachungen mit der Vorgängerregierung von George W. Bush zu missachten, die Israel einen begrenzten Siedlungsausbau zugestehen. Dem stehen die unter George W. Bush in der Roadmap festgehaltenen Vereinbarungen entgegen. Auch der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert gestand 2008 ein, dass der Siedlungsbau im Widerspruch zu den Versprechen Israels stehe.[11]
Siehe auch: Liste israelischer Siedlungen
Israel dient das Westjordanland militär-strategisch als Pufferzone gegen mögliche militärische Heeresangriffe seitens der Nachbarländer. Auch die Stationierung von Luftabwehrbatterien auf den höher gelegenen Gebieten soll eine höhere Sicherheit (Reaktionszeit) ermöglichen. Auf diese Position scheint die militärische Sicherheitsarchitektur Israels zum jetzigen Zeitpunkt nicht verzichten zu wollen oder zu können.[12]
→ siehe auch: Zionismus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die kulturelle und religiöse Bedeutung des Westjordanlands für Juden so beschrieben: „Die Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel existiert seit über 3500 Jahren. Judäa und Samaria sind die Orte, in denen sich bereits unsere Vorfahren Abraham, Isaak und Jakob aufhielten, sowie David, Salomo und Jeremia. Sie stellen kein fremdes Land dar, sondern das Land unserer Vorfahren.“[13]
Die Bevölkerung des Westjordanlandes wird je nach Quelle mit ca. 1,5[14] bis 2,3[15] Millionen Arabern und mehr als 500.000 Juden (inklusive Ost-Jerusalem)[16] angegeben. Die jüdischen Bewohner leben in Siedlungen, neben den arabischen Bewohnern, und in den Gebieten, aus denen die Palästinenser verdrängt bzw. vertrieben wurden. Der arabische Bevölkerungsteil wächst vor allem durch eine hohe Geburtenrate. Das Westjordanland beherbergt noch einige Flüchtlingslager arabischer Flüchtlinge, die 1947/48 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels in dieses Gebiet geflohen waren. Dieser Bevölkerungsteil geht jedoch zunehmend in der ansässigen palästinensischen Bevölkerung auf und nimmt stetig ab. Die Zahl der jüdischen Bewohner nimmt zu, hängt jedoch stark von der politischen Lage und vom Bau neuer Siedlungen ab.[17]
Die landwirtschaftliche Produkte der palästinensischen und israelischen Bauern sind typisch mediterran. Angebaut werden Avocados, Datteln, Zitrusfrüchte aber auch Wein und Oliven sowie Schnittblumen und am Toten Meer werden Badesalze gewonnen. Daneben wird auch ein wenig Viehzucht betrieben.
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) schloss 1993 mit Israel ein Abkommen, das den zollfreien Import israelischer Waren in diesen Ländern ermöglicht. 1995 unterzeichnete die Europäische Union im Rahmen des Barcelona-Prozesses ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeer-Staaten, darunter auch Israel. Die EU und Israel legten darin bevorzugte Handelsbedingungen fest, unter anderem im Zollbereich. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft. Davon ausgenommen sind nur Produkte, die von Juden im Westjordanland angebaut und hergestellt werden.[18]
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2010 (Rs.: C-386/08) festgestellt,[19] dass die in von Israel besetzten Gebieten hergestellten Waren, hier der Soda-Club Ltd, die in Mischor Adumin im Westjordanland hergestellt werden, nicht als israelische Produkte gelten und damit nicht unter die Zollfreiheit der EU fallen.[20]
Kritik kommt z.B. von Amnesty International: Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden und trotzdem als „Made in Israel“ deklariert werden, seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, so Amnesty International, da keine völkerrechtliche Anerkennung über dieses Gebiet vorliegt.[21]
Palästinensische Organisationen, denen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, verlangen einen Boykott israelischer Waren, nicht nur die der jüdischen Siedler im Westjordanland (Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions).
Der Verkehr findet ausschließlich auf der Straße statt. Das Westjordanland besitzt ein Straßennetz von 4.500 km, von denen 2.700 km asphaltiert sind. Es existieren drei Typen von Straßen: Die meist schlecht ausgebauten Straßen, die für alle Fahrzeuge zugänglich sind, Straßen, die für Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen frei, für Fahrzeuge mit palästinensischen Kennzeichen nur mit besonderer Bewilligung zugänglich sind und Straßen, die Fahrzeugen mit israelischen Kennzeichen vorbehalten sind.[22] Es gibt drei asphaltierte Flugplätze, die jedoch nicht zivil genutzt werden.
Zu Städten im Westjordanland siehe Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten oder Orte in Palästina
31.966666666735.3Koordinaten: 32° N, 35° O
