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Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein deutscher Journalist, Manager und ehemaliger SPD-Politiker. Clement war von 1998 bis 2002 MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Arbeit.
Inhaltsverzeichnis |
Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunĂ€chst ein Volontariat bei der WestfĂ€lischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der WestfĂ€lischen Wilhelms-UniversitĂ€t MĂŒnster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent tĂ€tig, zunĂ€chst am Institut fĂŒr Prozessrecht an der UniversitĂ€t Marburg, spĂ€ter bei Ingo von MĂŒnch an der Ruhr-UniversitĂ€t Bochum.
Ab 1968 arbeitete Clement wieder bei der WestfĂ€lischen Rundschau, zunĂ€chst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter fĂŒr Politik und schlieĂlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.
Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD. Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner TĂ€tigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der SĂŒddeutschen Zeitung beklagte er eine AnnĂ€herung der SPD an die Linkspartei und warf der SPD Linksruck vor. Er sprach sich des Weiteren unter anderem gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[1] FĂŒhrende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen Rainer BrĂŒderle (FDP) Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[2]
Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag fĂŒr die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD.[3] Als Grund nannte er die PlĂ€ne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geĂ€uĂert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue groĂe Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstĂŒtzte Abschaltung der â von der RWE betriebenen â Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den GrĂŒnen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme fĂŒr RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG.[4][5] Der Forderung zum Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geĂ€uĂert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiordnungsverfahren.[6]
Im Anschluss an VorgĂ€nge vom Januar 2008[7] gingen bei der zustĂ€ndigen Bochumer SPD AntrĂ€ge von 13 Ortsvereinen und Unterbezirken auf ein Parteiordnungsverfahren ein. Gut die HĂ€lfte von ihnen forderte den Ausschluss von Wolfgang Clement.[8][9] Am 22. Februar 2008 leitete die zustĂ€ndige Schiedskommission der SPD Bochum daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein,[10] das mit einer RĂŒge fĂŒr Clement endete.[11] Nachdem sich sieben beteiligte SPD-Ortsvereine und Unterbezirke gegen diese Entscheidung als nicht weitgehend genug ausgesprochen hatten und auch Clement Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte, kam der Fall in die nĂ€chste Instanz vor die Landesschiedskommission der NRW-SPD.
Am 31. Juli 2008 gab die SPD bekannt, dass die Landesschiedskommission NRW den Ausschluss Clements ausgesprochen habe. Da Clement als letzte Instanz die Bundesschiedskommission der SPD angerufen hatte, wurde der Parteiausschluss aber nicht wirksam. Anwaltlich wurde Clement durch Otto Schily vertreten.[12] Das am 24. November 2008 tagende oberste Parteischiedsgericht erteilte ihm eine RĂŒge, schloss ihn aber nicht aus der Partei aus.[13] Wolfgang Clement trat daraufhin am 25. November 2008 aus der SPD aus.[14] Als weitere GrĂŒnde fĂŒr seinen Austritt fĂŒhrte er eine mangelnde Abgrenzung der SPD von den Linken an sowie die Wirtschaftspolitik der SPD, die auf eine Deindustrialisierung Deutschlands hinausliefe.[15] Er werde sich indes weiterhin als âSozialdemokrat ohne Parteibuchâ an Debatten ĂŒber die Linke sowie die Wirtschaftspolitik beteiligen.[16]
Nach seinem Austritt sagte Clement dem Magazin Cicero, er sehe in Deutschland das Potenzial und die Basis fĂŒr eine eigenstĂ€ndige sozialliberale Kraft, die er âselbstverstĂ€ndlichâ unterstĂŒtzen wĂŒrde.[17] Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2009 kĂŒndigte er im Bonner General-Anzeiger an, den an seinem Wohnort Bonn als Direktkandidat antretenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seiner Erststimme zu unterstĂŒtzen. Wenige Wochen zuvor hatte Clement bereits die FDP als einzige Fortschrittspartei Deutschlands bezeichnet.[18] Kurz vor der NRW-Landtagswahl 2010 trat Clement auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Bahr als Redner vor dem âForum Liberalâ auf.[19]
1989 wurde er als StaatssekretĂ€r und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von MinisterprĂ€sident Johannes Rau gefĂŒhrte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers fĂŒr besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 17. Juli 1995 zum Minister fĂŒr Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.
Nachdem er schon lĂ€ngere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schlieĂlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des MinisterprĂ€sidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewĂ€hlt.
In seiner RegierungserklĂ€rung vom 17. Juni 1998 verkĂŒndete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[20] Diese Entscheidung stieĂ bei den anderen politischen Parteien und auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde.[21] Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfĂ€lische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.[22] Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rĂŒckgĂ€ngig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. MĂ€rz 1999 die GeschĂ€fte des Justizministers wahr, nachdem der von ihm ĂŒberraschend zum Justizminister berufene Dr. Reinhard Rauball, bekannter Sportjurist, wegen standeswidrigen Verhaltens als Notar nach nur einer Woche wieder zurĂŒcktreten musste. Ab dem 23. MĂ€rz 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.[23]
Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements FĂŒhrung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (â3,2 Prozentpunkte) und konnte erneut mit den GrĂŒnen eine Koalitionsregierung bilden. Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin BĂ€rbel Höhn (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung groĂindustrieller Projekte (zum Beispiel Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.
In seiner Amtszeit als MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische UntersuchungsausschĂŒsse (PUA) durchgefĂŒhrt:[24]
Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als MinisterprĂ€sident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder gefĂŒhrten Bundesregierung ernannt. Er ĂŒbernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene âSuperministeriumâ.
Wegen der gebotenen NeutralitÀt des Amtes (Amtseid) gab Clement seine BotschaftertÀtigkeit bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf.
Clements Politik war im weiteren insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister JĂŒrgen Trittin (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte FortfĂŒhrung der Reformen begegnen. Er zĂ€hlt deshalb auch zu dem Kreis der âSchröderianerâ.
FĂŒr Diskussionen sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte. AuĂerdem forderte Clement arbeits- oder ausbildungssuchende Jugendliche auf, ihn persönlich anzurufen, wenn sie mit den Antragsformularen nicht zurechtkĂ€men; eine Aufforderung, die weithin als zynisch aufgefasst wurde.[25][26][27]
2003 wurde unter Clement mit knapper Mehrheit von SPD/GrĂŒne die Handwerksnovelle beschlossen mit dem Inhalt, die Zahl der Handwerke, in denen eine Meisterpflicht besteht, deutlich zu reduzieren.[28] Gleichzeitig wurde auch die Berufsausbildungspflicht fĂŒr nicht meisterpflichtige Berufe gekappt.
Im August 2005 brachte das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Arbeit die BroschĂŒre âVorrang fĂŒr die AnstĂ€ndigen â Gegen Missbrauch, âAbzockeâ und Selbstbedienung im Sozialstaatâ heraus. FĂŒr diese BroschĂŒre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[29] In der BroschĂŒre wird unter anderem suggeriert, dass ein GroĂteil der ALG-II-EmpfĂ€nger die staatlichen UnterstĂŒtzungen nicht rechtmĂ€Ăig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der BroschĂŒre enthalten. Sie stĂŒtzt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der BroschĂŒre und deren Begriffe âSchmarotzerâ und âParasitenâ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der BroschĂŒre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen ĂŒbler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[30]
Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der EntrĂŒstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen fĂŒr Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn, spĂ€ter sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-EmpfĂ€nger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsĂ€chlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach.[31]
Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.
Seit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsÀchlich in der Energiewirtschaft.
Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als neutrales Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewĂ€hlt.[32] Da Clement der in der rot-grĂŒnen Koalition fĂŒr die Energiepolitik zustĂ€ndige Minister war, stieĂ sein Wechsel in das Kontrollgremium bei UmweltschĂŒtzern auf intensive Kritik. Vertreter von Greenpeace erklĂ€rten in diesem Zusammenhang: âHier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben.â[33]
Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit MĂ€rz 2006 hat er den Vorsitz des neu gegrĂŒndeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Köln).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent fĂŒr Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgröĂten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
DarĂŒber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fĂŒnftgröĂten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen fĂŒr Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz fĂŒr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement ĂŒbernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[34] zur Erforschung der Arbeit, das vollstĂ€ndig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels PrimĂ€r- und SekundĂ€rforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Ăffentlichkeit eingewirkt werden.
Bis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Auch die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG sowie das BeratungsbĂŒro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements.[35]
Seit Mai 2008 ist Clement im Aufsichtsrat der Versatel AG.[36] Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums.[37] Seit August 2008 ist Wolfgang Clement stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daldrup & Söhne AG.[38]. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting.[39]
Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen.[40]
Im Dezember 2009 wurde Clement als Testimonial fĂŒr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv. Er engagierte sich im Rahmen einer PR-Kampagne fĂŒr die Aussage âSoziale Marktwirtschaft macht's besser ⊠weil sie Leistungsbereitschaft und Wettbewerb und Schutz fĂŒr die Schwachen wie keine andere Wirtschaftsform miteinander verbindet.â[41]
Im August 2010 positionierte sich Clement als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier groĂen Stromkonzerne um die LaufzeitverlĂ€ngerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen.
Im Januar 2011 wurde Clement zum Beiratsvorsitzenden der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting berufen.
Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fĂŒnf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Plittersdorf.
Neben den genannten vier UntersuchungsausschĂŒssen gegen ihn wĂ€hrend seiner Amtszeit als MinisterprĂ€sident in Nordrhein-Westfalen gab es weitere Kritikpunkte: Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das mondĂ€ne DĂŒsseldorfer Stadttor wurde als ĂŒberflĂŒssig und ĂŒberteuert bewertet. Besonders brisant wurde die AffĂ€re, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug geleitet und dafĂŒr AuftrĂ€ge in Millionenhöhe erhalten hat.[42]
Ebenso wird kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel, und Clement anschlieĂend einen Aufsichtsratsposten beim Tagebaubetreiber RWE Power AG antrat.[43]
Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister fĂŒr weit reichende VerĂ€nderungen der gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr ArbeitnehmerĂŒberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Seine TĂ€tigkeit im Aufsichtsrat der DIS AG, einer Tochter von Adecco, wird daher kritisiert.[44]
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| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Clement, Wolfgang |
| KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (SPD), Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Arbeit |
| GEBURTSDATUM | 7. Juli 1940 |
| GEBURTSORT | Bochum |
