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| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Zivilprozessordnung |
| AbkĂĽrzung: | ZPO |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Zivilprozessrecht, Verfahrensrecht |
| Fundstellennachweis: | 310-4 |
| UrsprĂĽngliche Fassung vom: | 30. Januar 1877 (RGBl. S. 83) |
| Inkrafttreten am: | 1. Oktober 1879 |
| Neubekanntmachung vom: | 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, ber. 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781) |
| Letzte Ă„nderung durch: | Art. 3 G vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3055) |
| Inkrafttreten der letzten Ă„nderung: |
ĂĽberw. 1. Januar 2013 (Art. 6 Abs. 1, 3 G vom 22. Dezember 2011) |
| GESTA: | C086 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Die deutsche Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO) regelt das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen und trat als Gesetz am 1. Oktober 1879 als Teil der Reichsjustizgesetze in Kraft. Sie umfasst grundsätzlich alle für die Fragen des Zivilprozesses relevanten Vorschriften. Nur wenige sind in anderen Gesetzen geregelt. Daneben sind für die Zuständigkeit und den inneren Aufbau der Gerichte das Gerichtsverfassungsgesetz und für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das Zwangsversteigerungsgesetz zu nennen. Für die freiwillige Gerichtsbarkeit gelten die Vorschriften der ZPO nur, wenn die Vorschriften des FamFG dies vorschreiben oder nichts weiter vorsehen. Die ZPO kommt daher vor allem bei den bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten zum Zuge. Als „Mutter aller Prozessordnungen“ wird jedoch in Vorschriften zu den Verfahren in anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit häufig auf Teile der ZPO verwiesen, so beispielsweise im Arbeitsgerichtsgesetz, im Sozialgerichtsgesetz und in der Verwaltungsgerichtsordnung.
Ăśber die wesentlichen Prozessmaximen erscheint in der ZPO nur wenig. Wichtigste Verfahrensarten sind das Erkenntnisverfahren, das Mahnverfahren und das schiedsrichterliche Verfahren. Das Zivilprozessrecht sieht in der ZPO die Leistungsklage, die Feststellungsklage, die Zwischenfeststellungsklage und die Gestaltungsklage vor.
Das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) enthält neben einigen Randvorschriften vor allem Übergangsvorschriften, die insbesondere durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 und die Euro-Umstellung bedingt waren.
Inhaltsverzeichnis |
Aus der InhaltsĂĽbersicht der ZPO ergibt sich folgende Aufstellung:
Buch 1 – Allgemeine Vorschriften
Buch 2 – Verfahren im ersten Rechtszug
Buch 3 – Rechtsmittel
Buch 4 – Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5 – Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6 – Verfahren in Familiensachen fiel zum 1. September 2009 weg und gilt nur für Altverfahren fort[1]; ist nun im FamFG geregelt
Buch 7 – Mahnverfahren
Buch 8 – Zwangsvollstreckung
Buch 9 – Aufgebotsverfahren fällt zum 1. September 2009 weg und ist dann im FamFG geregelt.
Buch 10 – Schiedsrichterliches Verfahren
Buch 11 – Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Das Zivilprozessrecht ist traditionell autonomes (nationales) Recht.
Jedoch spielt das wegen der zunehmenden wirtschaftlichen Vernetzung aufgrund der Rechtsgrundlage der Art. 61 lit. c) iVm Art. 65 EGV ergangene europäische Sekundärrecht der EG (vgl. Internationales Zivilverfahrensrecht (EG)) im Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eine immer erheblichere Rolle.[2] So sind u. a. folgende Verordnungen im Bereich des Zivilprozessrechts ergangen:
Wikisource: Civilprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte Wikisource: Gesetz, betreffend die Einführung der Civilprozeßordnung (1877) – Quellen und Volltexte 
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