Suche im Lexikon
Lexikon auf Ihrer Homepage Lexikon als Lesezeichen hinzufügen

Zulassungsbescheinigung

Dieser Artikel beschreibt die Zulassungsbescheinigung nach aktuellem deutschen bzw. ├Âsterreichischen Recht. Zur vormaligen Rechtslage vergleiche Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (f├╝r Deutschland) bzw. Zulassungsschein und Typenschein (f├╝r ├ľsterreich).

Die Zulassungsbescheinigung ist eine amtliche Urkunde ├╝ber die Zulassung von Fahrzeugen zum Stra├čenverkehr. Inhalt der Zulassungsbescheinigung ist:[1]

  • eine Individualisierung des Fahrzeugs, in aller Regel anhand der vom Hersteller vergebenen Fahrzeug-Identifizierungsnummer (umgangssprachlich: Fahrgestellnummer)
  • die Zuteilung eines Kraftfahrzeugkennzeichens an eine bestimmte Person (dies ist meist der Eigent├╝mer, allerdings stellt die Zulassungsbescheinigung in Deutschland keinen Eigentumsnachweis dar; in anderen EG-L├Ąndern kann dies anders sein)
  • dass das Fahrzeug die technischen Zulassungsvorschriften (Bauartzulassung) eines EU-Staates erf├╝llt.

Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist lediglich der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann ÔÇô muss aber nicht ÔÇô mit dem Eigent├╝mer oder Besitzer identisch sein. Deshalb wird auf der Zulassungsbescheinigung Teil II klargestellt, dass deren Inhaber nicht als Eigent├╝mer des Fahrzeugs ausgewiesen wird. Die Zulassungsbescheinigung wurde bis zum Jahr 2005 in den L├Ąndern der Europ├Ąischen Union eingef├╝hrt.

Diese Einf├╝hrung sollte die unterschiedlichen nationalen Zulassungsprozeduren vereinheitlichen sowie den Datenschutz verbessern. Beispielsweise enthielt der fr├╝here deutsche Fahrzeugbrief Namen und Wohnort von bis zu sechs Vorhaltern und die Zeiten ihrer Halterschaften.

Tats├Ąchlich weichen die Zulassungsbescheinigungen jedoch zwischen Staaten ÔÇô mitunter sogar innerhalb dieser ÔÇô in gewissem Ma├če voneinander ab. Die Daten werden nicht europaweit im gleichen Ma├če gesch├╝tzt.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

F├╝r Kfz-Neuanmeldungen und -Ummeldungen ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I seit 1. Oktober 2005 in Deutschland den Fahrzeugschein, die Zulassungsbescheinigung Teil II ersetzt den Fahrzeugbrief.

Vorteile

Als wichtigste Vorteile der neuen Dokumente sieht man die h├Âhere F├Ąlschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und die Vereinheitlichung der Datenfelder. Daneben enth├Ąlt die Zulassungsbescheinigung Teil I mehr Informationen als der bis Ende September 2005 ausgegebene Fahrzeugschein.

Nachteile

Kritisiert wird haupts├Ąchlich, dass in Teil II maximal der vorhergehende und der aktuelle Halter des Fahrzeugs aufgef├╝hrt werden k├Ânnen (im Gegensatz zu sechs im deutschen Fahrzeugbrief bis Ende September 2005). Folge ist eine erschwerte Wertermittlung von Gebrauchtfahrzeugen. Eine weitere Halterauflistung lehnt die Europ├Ąische Union jedoch aus Datenschutzgr├╝nden ab. Der Punkt B(1) zeigt allerdings die Anzahl der vorigen Halter des Fahrzeugs.

Des Weiteren wird kritisiert, dass nur noch eine zul├Ąssige Reifengr├Â├če angegeben wird. Im ehemaligen Fahrzeugschein waren meist mehrere wahlweise verwendbare Gr├Â├čen angegeben.

Umtausch

Eine Umtauschpflicht gibt es nicht: Man muss die alten Fahrzeugpapiere also nicht durch neue ersetzen. Allerdings darf es f├╝r kein Fahrzeug alte neben neuen Papieren geben (beispielsweise ein alter Fahrzeugbrief und eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I).

Geb├╝hrenpflichtig umgetauscht werden die alten Papiere, wenn die Zulassungsstelle erstmals die alten Papiere zu ver├Ąndern h├Ątte, beispielsweise bei Um- oder Anmeldung oder Nachr├╝stung eines Ru├čpartikelfilters. Der Fahrzeugschein wird vernichtet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I, der Fahrzeugbrief wird entwertet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil II.

Verwendung der alten Bezeichnungen

F├╝r die Zulassungsbescheinigungen k├Ânnen auch noch die alten Bezeichnungen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief verwendet werden, da sich auf den neuen Formularen die alten Bezeichnungen immer noch klein gedruckt direkt unter den neuen Bezeichnungen befinden.

Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist in ┬ž 11 FZV geregelt, der auf das Muster 5 der FZV verweist. Probleme bereitet mitunter die ├ťbertragung alter Informationen in die neuen Papiere. So wird in Deutschland in Teil I, Ziffer 15 (Bereifung), beispielsweise nur noch eine Reifengr├Â├če eingetragen. Die Dokumentation etwaiger alternativer Eintragungen oder Befreiungen von Reifenbindungen sowie aller weiteren eintragungspflichtigen technischen ├änderungen zum Serienzustand soll in Feld 22 (Bemerkungen und Ausnahmen) mit entsprechender Referenzierung (im Fall der Reifenbindungen zum Beispiel zur Ziffer 15) erfolgen, dies wird allerdings regional nicht einheitlich gehandhabt.

Grunds├Ątzlich dient das neue Feld 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I zur ├ťbernahme der Eintragungen im Feld ÔÇ×BemerkungenÔÇť des ehemaligen Fahrzeugscheins.

Reicht der Platz dort nicht aus, wird ein Beiblatt ausgegeben, mitunter auch angeheftet. Manche Zulassungsstellen f├╝llen dieses Feld mit einer Ausf├╝llhilfe aus, die die Verweise auf die Ziffern des alten Kfz-Scheins automatisch auf die Ziffern der Zulassungsbescheinigung Teil I ├╝berf├╝hrt, sodass die Referenzierung wieder stimmt.

Es wird empfohlen, sich unbedingt bei Ausstellung der neuen Papiere den alten Fahrzeugbrief entwertet aush├Ąndigen lassen und ihn sorgf├Ąltig aufzubewahren, damit zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt recherchiert werden kann, wie die urspr├╝nglichen Eintragungen ausgesehen haben. Es empfiehlt sich in jedem Fall, eine korrekte ├ťbertragung aller Informationen bei Ausstellung der neuen Papiere sorgf├Ąltig zu pr├╝fen und ÔÇô wenn notwendig ÔÇô noch unmittelbar in der Zulassungsstelle zu reklamieren.

Die Polizei ist bei einer Kontrolle zur Einsicht in die Zulassungsbescheinigung I berechtigt, sie ist gem├Ą├č ┬ž 11 Abs. 5 FZV beim Fahren eines Kraftfahrzeugs st├Ąndig mitzuf├╝hren. Wer die Zulassungsbescheinigung Teil I bei einer polizeilichen Kontrolle nicht vorlegt, begeht gem├Ą├č ┬ž 48 Nr. 5 FZV eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro bestraft werden.

Angaben der einzelnen Felder

Zulassungsbescheinigung-I.1.jpg
Zulassungsbescheinigung-I.2.jpg
Vorder- und R├╝ckseite der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil I, Stand: 2007
B Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs 2.1 Code zu 2 2.2 Code zu D.2 mit Pr├╝fziffer
J Fahrzeugklasse 4 Art des Aufbaus
E Fahrzeug-Identifizierungsnummer 3 Pr├╝fziffer der Fahrzeug-Ident-Nummer
D.1 Marke
D.2 Typ/ Variante/ Version
D.3 Handelsbezeichnungen
2 Hersteller-Kurzbezeichnung
5 Bezeichnung der Fahrzeugklasse und des Aufbaus
V.9 f├╝r die EG-Typgenehmigung ma├čgebliche Schadstoffklasse
14 Bezeichnung der nationalen Emissionsklasse
P.3 Kraftstoffart oder Energiequelle
10 Code zu P.3 14.1 Code zu V.9 oder 14 P.1 Hubraum in cm┬│
22 Bemerkungen und Ausnahmen


L Anzahl der Achsen 9 Anzahl der Antriebsachsen P.2/P.4 Nennleistung in kW/ Nenndrehzahl bei minÔłĺ1 T H├Âchstgeschwindigkeit in km/h
18 L├Ąnge in mm 19 Breite in mm ohne Spiegel und Anbauteile
20 H├Âhe in mm G Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs in kg Leermasse
12 Rauminhalt des Tanks bei Tankfz in m┬│ 13 St├╝tzlast in kg Q Leistungsgewicht in kW/ kg nur bei Kraftr├Ądern
V.7 CO2 in g/km kombinierter Wert F.1 Technisch zul├Ąssige Gesamtmasse in kg F.2 Im Zulassungsmitgliedstaat zul├Ąssige Gesamtmasse in kg
7.1 Achslast Achse 1 in kg 7.2 Achslast Achse 2 in kg 7.3 Achslast Achse 3 in kg ÔÇŽ
8.1 Achslast Achse 1 in kg 8.2 Achslast Achse 2 in kg 8.3 Achslast Achse 3 in kg ...
U.1 Standger├Ąusch in dB A U.2 Drehzahl in minÔłĺ1 zu U.1 U.3 Fahrger├Ąusch in dB A
O.1 Techn. zul. Anh├Ąngelast gebremst in kg O.2 Techn. zul. Anh├Ąngelast ungebremst in kg S.1 Sitzpl├Ątze einschl. Fahrersitz S.2 Stehpl├Ątze
15.1 Bereifung ÔÇô Achse 1
15.2 Bereifung ÔÇô Achse 2
15.3 Bereifung ÔÇô Achse 3
R Farbe des Fahrzeugs 11 Code zu R
K Nummer der EG-Typgenehmigung oder ABE
6 Datum zu K 17 Merkmal zur Betriebserlaubnis 16 Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II
21 Sonstige Vermerke


H G├╝ltigkeitsdauer
I Datum dieser Zulassung
7 Technisch zul├Ąssige maximale Achslast/ Masse je Achsgruppe in kg
8 Zul├Ąssige maximale Achslast in Zulassungsstaat in kg
15 Bereifung

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Deutsche Ausf├╝hrung der Zulassungsbescheinigung Teil II

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist in ┬ž 12 FZV geregelt, der in Abs. 2 auf das Muster 7 der FZV verweist. Diese besteht in Deutschland aus einem einseitig bedruckten Dokument auf f├Ąlschungsgesichertem Spezialpapier im Format 21 ├Ś 30,48 cm (formatiert 21 ├Ś 29,7 cm). Die R├╝ckseite ist mit einem einfarbigen Unterdruck versehen.

Die Vorhalter eines Fahrzeugs (umgangssprachlich oftmals f├Ąlschlicherweise als Vorbesitzer bezeichnet) sind mit Ausnahme des letzten Vorhalters (im Unterschied zum ÔÇô bis 30. September 2005 ausgegebenen ÔÇô Fahrzeugbrief) nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es wird stattdessen nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird f├╝r jeden weiteren zweiten nachfolgenden Halter (also den f├╝nften, den siebten etc.) ein neues Dokument bei der Zulassung ausgestellt.

Eigentumsschutz

Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die nat├╝rliche oder juristische Person, die ├╝ber das Fahrzeug verf├╝gungsberechtigt ist.

In der Bundesrepublik Deutschland stellt die Zulassungsbescheinigung Teil II keinen Eigentumsnachweis dar. Im Feld C.4c ist vermerkt: ÔÇ×Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigent├╝mer des Fahrzeugs ausgewiesen.ÔÇť In anderen EG-L├Ąndern kann dies anders sein.[2]

Diese Verf├╝gungsberechtigung bezieht sich nur auf die ├Âffentlich-rechtliche Verantwortung f├╝r das Fahrzeug. Eine Eigentums├╝bertragung am Fahrzeug ist daher auch ohne eine ├ťbergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) m├Âglich, denn sie ist kein Traditionspapier.[3] Nach st├Ąndiger Rechtsprechung hat die Zulassungsbescheinigung Teil II aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutgl├Ąubige Erwerb eines Autos nicht m├Âglich, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mit ├╝bergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der Ver├Ąu├čerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu ├╝bereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landl├Ąufige Ansicht vorherrscht, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) verk├Ârpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Sie hat allerdings nicht diese zivilrechtliche Funktion.

Eine Ausnahme bilden Kraftfahrzeuge bis maximal 11 kW Leistung. F├╝r sie wird auf der Zulassungsstelle nur die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt.

Ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II kann die Zulassungsstelle kein (neues) amtliches Kennzeichen zuteilen oder eine Halter├Ąnderung vornehmen. Aus Gr├╝nden der ├Âffentlichen Ordnung soll verhindert werden, dass ein gestohlenes oder widerrechtlich erlangtes Fahrzeug in den Stra├čenverkehr gebracht wird. Faktisch wird damit gleichzeitig auch ein eventueller Sicherungseigent├╝mer gesch├╝tzt (wie z. B. die Finanzierungsbank beim Kauf des Fahrzeugs auf Kredit). Zu beachten ist bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen durch Sicherungs├╝bereignung die Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

Befindet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II im Fahrzeug, wird dieser Umstand als grobe Fahrl├Ąssigkeit gewertet. Diebstahlversicherungen lehnen es daher in der Regel ab, entsprechenden Ersatz zu leisten. Das Oberlandesgericht K├Âln urteilte allerdings, dass die Versicherung trotzdem zur Zahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie beweisen kann, dass das Fahrzeug nur wegen der darin befindlichen Papiere gestohlen wurde.[4]

Formulardiebstahl

Zulassungsstellen waren bereits Opfer von Einbr├╝chen, bei denen Blanko-Formulare von Zulassungsbescheinigungen in St├╝ckzahlen von mehreren Hunderten entwendet wurden. Diese Papiere sind bereits mit einer Dokumentenseriennummer versehen. Sie werden von Fahrzeugdieben auf die gestohlenen Fahrzeuge ausgestellt. Das Bundesverkehrsministerium bezog sich auf den Datenschutz und verhinderte die Ver├Âffentlichung der Seriennummern der gestohlenen Vordrucke. Autok├Ąufern sind damit dem Betrug ausgeliefert, da sie weder die Seriennummer noch, wie in den USA ├╝blich, die Fahrzeugidentifizierungsnummer als gestohlen ├╝ber das Internet pr├╝fen k├Ânnen. Dem K├Ąufer eines gestohlenen Wagens droht dann die ├ťberraschung auf der Zulassungsstelle. Dort wird das Fahrzeug erkannt und als Diebesgut beschlagnahmt. Da Hehler die Papiere ausf├╝llen, k├Ânnen sie ebenso eine fingierte Identit├Ąt in die Papiere als Besitzer eintragen und sind damit nicht mehr greifbar.[5][6]

├ľsterreich

Deckblatt der ├Âsterreichischen Zulassungsbescheinigung Teil I

Die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sind amtliche Urkunden zur Kl├Ąrung der Betriebsberechtigung eines Kraftfahrzeugs auf ├Âffentlichen Stra├čen in ├ľsterreich, sie werden unmittelbar mit der Kennzeichentafel ausgegeben.

In ├ľsterreich ist der Zulassungsschein durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II seit 1999 abgel├Âst worden.

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist im Betrieb mitzuf├╝hren und kann seit Dezember 2010 auch im ID-1-Format (Scheckkartengr├Â├če) mit Chip[7] beantragt werden.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird im Normalfall mit dem Typenschein beim Eigent├╝mer aufbewahrt, in der Regel zu Hause bzw. bei der finanzierenden Bank.

Ausgestellt wird die Zulassungsbescheinigung im Gegensatz zu den Zulassungsscheinen bei den Zulassungsstellen, die ├╝blicherweise bei Niederlassungen von Versicherungsanstalten angesiedelt sind. Diese sind in der Folge auch zur Aush├Ąndigung der Kennzeichentafeln zust├Ąndig. Auch werden dort bei Verlust innerhalb kurzer Zeit Kopien der Bescheinigungen ausgestellt.

Seit Januar 2011 wird der Zulassungsschein wahlweise auch im Scheckkartenformat mit Chip ausgestellt. Damit sind nicht mehr alle Daten als visuell lesbarer Text auf der Karte vorhanden, sondern nur vom Chip auslesbar. Der zweite Teil der Bescheinigung wird wie bisher ausgegeben. Nach der Slowakei ist ├ľsterreich der zweite Staat in Europa, in dem die Empfehlung der Europ├Ąischen Union umgesetzt worden ist.[8]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ÔćĹ {{#invoke:Zitation|TitelFormat|titel=Leitfaden des Kraftfahrtbundesamtes zur Ausf├╝llung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil IIÔÇť}} Leitfaden Zulassungsbescheinigung I und II{{#invoke:Zitation|Endpunkt|titel=Leitfaden Zulassungsbescheinigung I und II}} {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}, abgerufen am {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}} (PDF; 262 kB).
  2. ÔćĹ Anzumerken ist jedoch, dass in der Richtlinie 2003/127/EG der Kommission etwas anderes steht und zwar: ÔÇ×C.4c. [ÔÇŽ] dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen wirdÔÇť. Das w├╝rde mit anderen Worten hei├čen, dass es in Deutschland kein Eigentum am Fahrzeug gibt.
  3. ÔćĹ BGH NJW 1978, 1854.
  4. ÔćĹ OLG K├Âln, Beschluss vom 12. September 2003, Az. 9 W 50/03, Volltext, umstritten.
  5. ÔćĹ Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen ÔÇ×{ÔÇť im Wirtschaftsmagazin Plusminus (Das Erste) vom 21. November 2012
  6. ÔćĹ mdr Umschau: Betrug mit gestohlenen Blanko-Fahrzeugpapieren, 6. November 2012
  7. ÔćĹ help.gv.at ÔÇô ÔÇ×Kfz-ZulassungÔÇť
  8. ÔćĹ Zulassungsschein als Scheckkarte auf der Seite des ├ľAMTC, abgerufen am 7. Dezember 2010
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.