Suche im Lexikon
Lexikon auf Ihrer Homepage Lexikon als Lesezeichen hinzufügen

Zulassungsbescheinigung

Dieser Artikel beschreibt die Zulassungsbescheinigung nach aktuellem deutschen bzw. österreichischen Recht. Zur vormaligen Rechtslage vergleiche Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief (fĂŒr Deutschland) bzw. Zulassungsschein und Typenschein (fĂŒr Österreich).

Die Zulassungsbescheinigung ist eine amtliche Urkunde ĂŒber die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr. Inhalt der Zulassungsbescheinigung ist:[1]

  • eine Individualisierung des Fahrzeugs, in aller Regel anhand der vom Hersteller vergebenen Fahrzeug-Identifizierungsnummer (umgangssprachlich: Fahrgestellnummer)
  • die Zuteilung eines Kraftfahrzeugkennzeichens an eine bestimmte Person (dies ist meist der EigentĂŒmer, allerdings stellt die Zulassungsbescheinigung in Deutschland keinen Eigentumsnachweis dar; in anderen EG-LĂ€ndern kann dies anders sein)
  • dass das Fahrzeug die technischen Zulassungsvorschriften (Bauartzulassung) eines EU-Staates erfĂŒllt.

Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist lediglich der Halter des Fahrzeugs. Dieser kann – muss aber nicht – mit dem EigentĂŒmer oder Besitzer identisch sein. Deshalb wird auf der Zulassungsbescheinigung Teil II klargestellt, dass deren Inhaber nicht als EigentĂŒmer des Fahrzeugs ausgewiesen wird. Die Zulassungsbescheinigung wurde bis zum Jahr 2005 in den LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union eingefĂŒhrt.

Diese EinfĂŒhrung sollte die unterschiedlichen nationalen Zulassungsprozeduren vereinheitlichen sowie den Datenschutz verbessern. Beispielsweise enthielt der frĂŒhere deutsche Fahrzeugbrief Namen und Wohnort von bis zu sechs Vorhaltern und die Zeiten ihrer Halterschaften.

TatsĂ€chlich weichen die Zulassungsbescheinigungen jedoch zwischen Staaten – mitunter sogar innerhalb dieser – in gewissem Maße voneinander ab. Die Daten werden nicht europaweit im gleichen Maße geschĂŒtzt.

Inhaltsverzeichnis

Deutschland

FĂŒr Kfz-Neuanmeldungen und -Ummeldungen ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I seit 1. Oktober 2005 in Deutschland den Fahrzeugschein, die Zulassungsbescheinigung Teil II ersetzt den Fahrzeugbrief.

Vorteile

Als wichtigste Vorteile der neuen Dokumente sieht man die höhere FĂ€lschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und die Vereinheitlichung der Datenfelder. Daneben enthĂ€lt die Zulassungsbescheinigung Teil I mehr Informationen als der bis Ende September 2005 ausgegebene Fahrzeugschein.

Nachteile

Kritisiert wird hauptsĂ€chlich, dass in Teil II maximal der vorhergehende und der aktuelle Halter des Fahrzeugs aufgefĂŒhrt werden können (im Gegensatz zu sechs im deutschen Fahrzeugbrief bis Ende September 2005). Folge ist eine erschwerte Wertermittlung von Gebrauchtfahrzeugen. Eine weitere Halterauflistung lehnt die EuropĂ€ische Union jedoch aus DatenschutzgrĂŒnden ab. Der Punkt B(1) zeigt allerdings die Anzahl der vorigen Halter des Fahrzeugs.

Des Weiteren wird kritisiert, dass nur noch eine zulĂ€ssige ReifengrĂ¶ĂŸe angegeben wird. Im ehemaligen Fahrzeugschein waren meist mehrere wahlweise verwendbare GrĂ¶ĂŸen angegeben.

Umtausch

Eine Umtauschpflicht gibt es nicht: Man muss die alten Fahrzeugpapiere also nicht durch neue ersetzen. Allerdings darf es fĂŒr kein Fahrzeug alte neben neuen Papieren geben (beispielsweise ein alter Fahrzeugbrief und eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I).

GebĂŒhrenpflichtig umgetauscht werden die alten Papiere, wenn die Zulassungsstelle erstmals die alten Papiere zu verĂ€ndern hĂ€tte, beispielsweise bei Um- oder Anmeldung oder NachrĂŒstung eines Rußpartikelfilters. Der Fahrzeugschein wird vernichtet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil I, der Fahrzeugbrief wird entwertet, ihn ersetzt die Zulassungsbescheinigung Teil II.

Verwendung der alten Bezeichnungen

FĂŒr die Zulassungsbescheinigungen können auch noch die alten Bezeichnungen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief verwendet werden, da sich auf den neuen Formularen die alten Bezeichnungen immer noch klein gedruckt direkt unter den neuen Bezeichnungen befinden.

Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist in § 11 FZV geregelt, der auf das Muster 5 der FZV verweist. Probleme bereitet mitunter die Übertragung alter Informationen in die neuen Papiere. So wird in Deutschland in Teil I, Ziffer 15 (Bereifung), beispielsweise nur noch eine ReifengrĂ¶ĂŸe eingetragen. Die Dokumentation etwaiger alternativer Eintragungen oder Befreiungen von Reifenbindungen sowie aller weiteren eintragungspflichtigen technischen Änderungen zum Serienzustand soll in Feld 22 (Bemerkungen und Ausnahmen) mit entsprechender Referenzierung (im Fall der Reifenbindungen zum Beispiel zur Ziffer 15) erfolgen, dies wird allerdings regional nicht einheitlich gehandhabt.

GrundsĂ€tzlich dient das neue Feld 22 der Zulassungsbescheinigung Teil I zur Übernahme der Eintragungen im Feld „Bemerkungen“ des ehemaligen Fahrzeugscheins.

Reicht der Platz dort nicht aus, wird ein Beiblatt ausgegeben, mitunter auch angeheftet. Manche Zulassungsstellen fĂŒllen dieses Feld mit einer AusfĂŒllhilfe aus, die die Verweise auf die Ziffern des alten Kfz-Scheins automatisch auf die Ziffern der Zulassungsbescheinigung Teil I ĂŒberfĂŒhrt, sodass die Referenzierung wieder stimmt.

Es wird empfohlen, sich unbedingt bei Ausstellung der neuen Papiere den alten Fahrzeugbrief entwertet aushĂ€ndigen lassen und ihn sorgfĂ€ltig aufzubewahren, damit zu einem spĂ€teren Zeitpunkt recherchiert werden kann, wie die ursprĂŒnglichen Eintragungen ausgesehen haben. Es empfiehlt sich in jedem Fall, eine korrekte Übertragung aller Informationen bei Ausstellung der neuen Papiere sorgfĂ€ltig zu prĂŒfen und – wenn notwendig – noch unmittelbar in der Zulassungsstelle zu reklamieren.

Die Polizei ist bei einer Kontrolle zur Einsicht in die Zulassungsbescheinigung I berechtigt, sie ist gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 5 FZV beim Fahren eines Kraftfahrzeugs stĂ€ndig mitzufĂŒhren. Wer die Zulassungsbescheinigung Teil I bei einer polizeilichen Kontrolle nicht vorlegt, begeht gemĂ€ĂŸ § 48 Nr. 5 FZV eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro bestraft werden.

Angaben der einzelnen Felder

Zulassungsbescheinigung-I.1.jpg
Zulassungsbescheinigung-I.2.jpg
Vorder- und RĂŒckseite der deutschen Zulassungsbescheinigung Teil I, Stand: 2007
B Datum der Erstzulassung des Fahrzeugs 2.1 Code zu 2 2.2 Code zu D.2 mit PrĂŒfziffer
J Fahrzeugklasse 4 Art des Aufbaus
E Fahrzeug-Identifizierungsnummer 3 PrĂŒfziffer der Fahrzeug-Ident-Nummer
D.1 Marke
D.2 Typ/ Variante/ Version
D.3 Handelsbezeichnungen
2 Hersteller-Kurzbezeichnung
5 Bezeichnung der Fahrzeugklasse und des Aufbaus
V.9 fĂŒr die EG-Typgenehmigung maßgebliche Schadstoffklasse
14 Bezeichnung der nationalen Emissionsklasse
P.3 Kraftstoffart oder Energiequelle
10 Code zu P.3 14.1 Code zu V.9 oder 14 P.1 Hubraum in cmÂł
22 Bemerkungen und Ausnahmen


L Anzahl der Achsen 9 Anzahl der Antriebsachsen P.2/P.4 Nennleistung in kW/ Nenndrehzahl bei min−1 T Höchstgeschwindigkeit in km/h
18 LĂ€nge in mm 19 Breite in mm ohne Spiegel und Anbauteile
20 Höhe in mm G Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs in kg Leermasse
12 Rauminhalt des Tanks bei Tankfz in mÂł 13 StĂŒtzlast in kg Q Leistungsgewicht in kW/ kg nur bei KraftrĂ€dern
V.7 CO2 in g/km kombinierter Wert F.1 Technisch zulÀssige Gesamtmasse in kg F.2 Im Zulassungsmitgliedstaat zulÀssige Gesamtmasse in kg
7.1 Achslast Achse 1 in kg 7.2 Achslast Achse 2 in kg 7.3 Achslast Achse 3 in kg 

8.1 Achslast Achse 1 in kg 8.2 Achslast Achse 2 in kg 8.3 Achslast Achse 3 in kg ...
U.1 StandgerĂ€usch in dB A U.2 Drehzahl in min−1 zu U.1 U.3 FahrgerĂ€usch in dB A
O.1 Techn. zul. AnhÀngelast gebremst in kg O.2 Techn. zul. AnhÀngelast ungebremst in kg S.1 SitzplÀtze einschl. Fahrersitz S.2 StehplÀtze
15.1 Bereifung – Achse 1
15.2 Bereifung – Achse 2
15.3 Bereifung – Achse 3
R Farbe des Fahrzeugs 11 Code zu R
K Nummer der EG-Typgenehmigung oder ABE
6 Datum zu K 17 Merkmal zur Betriebserlaubnis 16 Nummer der Zulassungsbescheinigung Teil II
21 Sonstige Vermerke


H GĂŒltigkeitsdauer
I Datum dieser Zulassung
7 Technisch zulÀssige maximale Achslast/ Masse je Achsgruppe in kg
8 ZulÀssige maximale Achslast in Zulassungsstaat in kg
15 Bereifung

Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)

Deutsche AusfĂŒhrung der Zulassungsbescheinigung Teil II

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist in § 12 FZV geregelt, der in Abs. 2 auf das Muster 7 der FZV verweist. Diese besteht in Deutschland aus einem einseitig bedruckten Dokument auf fĂ€lschungsgesichertem Spezialpapier im Format 21 Ă— 30,48 cm (formatiert 21 Ă— 29,7 cm). Die RĂŒckseite ist mit einem einfarbigen Unterdruck versehen.

Die Vorhalter eines Fahrzeugs (umgangssprachlich oftmals fĂ€lschlicherweise als Vorbesitzer bezeichnet) sind mit Ausnahme des letzten Vorhalters (im Unterschied zum – bis 30. September 2005 ausgegebenen – Fahrzeugbrief) nicht mehr namentlich nachvollziehbar. Es wird stattdessen nur noch der Tag der ersten Zulassung und die Anzahl der Vorhalter eingetragen. Ab dem dritten Halter des Fahrzeugs wird fĂŒr jeden weiteren zweiten nachfolgenden Halter (also den fĂŒnften, den siebten etc.) ein neues Dokument bei der Zulassung ausgestellt.

Eigentumsschutz

Die amtlich eingetragenen Personalien bezeichnen die natĂŒrliche oder juristische Person, die ĂŒber das Fahrzeug verfĂŒgungsberechtigt ist.

In der Bundesrepublik Deutschland stellt die Zulassungsbescheinigung Teil II keinen Eigentumsnachweis dar. Im Feld C.4c ist vermerkt: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als EigentĂŒmer des Fahrzeugs ausgewiesen.“ In anderen EG-LĂ€ndern kann dies anders sein.[2]

Diese VerfĂŒgungsberechtigung bezieht sich nur auf die öffentlich-rechtliche Verantwortung fĂŒr das Fahrzeug. Eine EigentumsĂŒbertragung am Fahrzeug ist daher auch ohne eine Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) möglich, denn sie ist kein Traditionspapier.[3] Nach stĂ€ndiger Rechtsprechung hat die Zulassungsbescheinigung Teil II aber eine Indizfunktion hinsichtlich des zivilrechtlichen Eigentums. So ist der gutglĂ€ubige Erwerb eines Autos nicht möglich, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht mit ĂŒbergeben wird. Sollte sich herausstellen, dass der VerĂ€ußerer nicht berechtigt war, das Fahrzeug zu ĂŒbereignen, hat der Erwerber kein Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Die Indizfunktion ist in der Praxis so erheblich, dass eine landlĂ€ufige Ansicht vorherrscht, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) verkörpere das Eigentum an dem Fahrzeug oder beweise es. Sie hat allerdings nicht diese zivilrechtliche Funktion.

Eine Ausnahme bilden Kraftfahrzeuge bis maximal 11 kW Leistung. FĂŒr sie wird auf der Zulassungsstelle nur die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt.

Ohne Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II kann die Zulassungsstelle kein (neues) amtliches Kennzeichen zuteilen oder eine HalterĂ€nderung vornehmen. Aus GrĂŒnden der öffentlichen Ordnung soll verhindert werden, dass ein gestohlenes oder widerrechtlich erlangtes Fahrzeug in den Straßenverkehr gebracht wird. Faktisch wird damit gleichzeitig auch ein eventueller SicherungseigentĂŒmer geschĂŒtzt (wie z. B. die Finanzierungsbank beim Kauf des Fahrzeugs auf Kredit). Zu beachten ist bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugen durch SicherungsĂŒbereignung die Bedeutung der Zulassungsbescheinigung Teil II.

Befindet sich die Zulassungsbescheinigung Teil II im Fahrzeug, wird dieser Umstand als grobe FahrlĂ€ssigkeit gewertet. Diebstahlversicherungen lehnen es daher in der Regel ab, entsprechenden Ersatz zu leisten. Das Oberlandesgericht Köln urteilte allerdings, dass die Versicherung trotzdem zur Zahlung verpflichtet ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sie beweisen kann, dass das Fahrzeug nur wegen der darin befindlichen Papiere gestohlen wurde.[4]

Formulardiebstahl

Zulassungsstellen waren bereits Opfer von EinbrĂŒchen, bei denen Blanko-Formulare von Zulassungsbescheinigungen in StĂŒckzahlen von mehreren Hunderten entwendet wurden. Diese Papiere sind bereits mit einer Dokumentenseriennummer versehen. Sie werden von Fahrzeugdieben auf die gestohlenen Fahrzeuge ausgestellt. Das Bundesverkehrsministerium bezog sich auf den Datenschutz und verhinderte die Veröffentlichung der Seriennummern der gestohlenen Vordrucke. AutokĂ€ufern sind damit dem Betrug ausgeliefert, da sie weder die Seriennummer noch, wie in den USA ĂŒblich, die Fahrzeugidentifizierungsnummer als gestohlen ĂŒber das Internet prĂŒfen können. Dem KĂ€ufer eines gestohlenen Wagens droht dann die Überraschung auf der Zulassungsstelle. Dort wird das Fahrzeug erkannt und als Diebesgut beschlagnahmt. Da Hehler die Papiere ausfĂŒllen, können sie ebenso eine fingierte IdentitĂ€t in die Papiere als Besitzer eintragen und sind damit nicht mehr greifbar.[5][6]

Österreich

Deckblatt der österreichischen Zulassungsbescheinigung Teil I

Die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sind amtliche Urkunden zur KlĂ€rung der Betriebsberechtigung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen in Österreich, sie werden unmittelbar mit der Kennzeichentafel ausgegeben.

In Österreich ist der Zulassungsschein durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II seit 1999 abgelöst worden.

Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist im Betrieb mitzufĂŒhren und kann seit Dezember 2010 auch im ID-1-Format (ScheckkartengrĂ¶ĂŸe) mit Chip[7] beantragt werden.

Die Zulassungsbescheinigung Teil II wird im Normalfall mit dem Typenschein beim EigentĂŒmer aufbewahrt, in der Regel zu Hause bzw. bei der finanzierenden Bank.

Ausgestellt wird die Zulassungsbescheinigung im Gegensatz zu den Zulassungsscheinen bei den Zulassungsstellen, die ĂŒblicherweise bei Niederlassungen von Versicherungsanstalten angesiedelt sind. Diese sind in der Folge auch zur AushĂ€ndigung der Kennzeichentafeln zustĂ€ndig. Auch werden dort bei Verlust innerhalb kurzer Zeit Kopien der Bescheinigungen ausgestellt.

Seit Januar 2011 wird der Zulassungsschein wahlweise auch im Scheckkartenformat mit Chip ausgestellt. Damit sind nicht mehr alle Daten als visuell lesbarer Text auf der Karte vorhanden, sondern nur vom Chip auslesbar. Der zweite Teil der Bescheinigung wird wie bisher ausgegeben. Nach der Slowakei ist Österreich der zweite Staat in Europa, in dem die Empfehlung der EuropĂ€ischen Union umgesetzt worden ist.[8]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ {{#invoke:Zitation|TitelFormat|titel=Leitfaden des Kraftfahrtbundesamtes zur AusfĂŒllung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II“}} Leitfaden Zulassungsbescheinigung I und II{{#invoke:Zitation|Endpunkt|titel=Leitfaden Zulassungsbescheinigung I und II}} {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}}, abgerufen am {{#invoke:Vorlage:FormatDate|Execute}} (PDF; 262 kB).
  2. ↑ Anzumerken ist jedoch, dass in der Richtlinie 2003/127/EG der Kommission etwas anderes steht und zwar: „C.4c. [
] dass der Inhaber der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen wird“. Das wĂŒrde mit anderen Worten heißen, dass es in Deutschland kein Eigentum am Fahrzeug gibt.
  3. ↑ BGH NJW 1978, 1854.
  4. ↑ OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2003, Az. 9 W 50/03, Volltext, umstritten.
  5. ↑ Expression-Fehler: Unerkanntes Satzzeichen „{“ im Wirtschaftsmagazin Plusminus (Das Erste) vom 21. November 2012
  6. ↑ mdr Umschau: Betrug mit gestohlenen Blanko-Fahrzeugpapieren, 6. November 2012
  7. ↑ help.gv.at – „Kfz-Zulassung“
  8. ↑ Zulassungsschein als Scheckkarte auf der Seite des ÖAMTC, abgerufen am 7. Dezember 2010
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Impressum AGB Datenschutz KundenserviceMediadatenfreenet AGJobsSitemap
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.